Bürgerbudgets sind keine neue Idee, seit vielen Jahren schon werden sie in mehreren deutschen Städten und Kommunen organisiert. Grundlegend geht es dabei um das Prinzip, dass den Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt oder Gemeinde ein gewisses Budget zur Verfügung gestellt wird, über das sie als Gemeinschaft verfügen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit Projekte vorzuschlagen, die von diesem Bürgerbudget finanziert werden könnten. Dabei ist es egal, ob es sich um die Begrünung der Innenstadt, das Errichten eines Stadtstrandes an einem Gewässer oder den Ausbau von Fahrradständern handelt: alle haben die Möglichkeit sich einzubringen und eigene Projekte vorzuschlagen.
Für diesen Prozess kann die Plattform Consul genutzt werden, ein Projekt, das Mehr Demokratie e.V. 2019 ins Deutsche übersetzt hat. Die Open-Source-Plattform hilft bei der Erstellung und Verwaltung von Umfragen, Abstimmungen und Diskussionsforen, um die Meinung der Bevölkerung in politischen Entscheidungsprozessen einzubeziehen. Durch eine Vielzahl verschiedener Tools und Funktionen soll Consul als eine Art Möglichmacher für verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung, unter anderem Bürgerbudgets, dienen. In Bayern nutzen acht Städte und Gemeinden Consul, um die Bürgerbeteiligung vor Ort zu organisieren, darunter auch Amberg und Unterschleißheim.
In Unterschleißheim steht seit 2015 ein Teil des Haushalts der Stadt in Form von Bürgerbudgets ausschließlich den Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Alle zwei Jahre haben die Menschen die Möglichkeit, eigene Vorschläge darüber einzubringen, wofür die mittlerweile 200.000 Euro eingesetzt werden sollen. Hierfür nutzt die Stadt Consul. Auf der Internetseite (https://consul.unterschleissheim.de/buergerbudget-2022) kann man den letzten Prozess der Bürgerbeteiligung nachverfolgen und bekommt ein Bild darüber, wofür die Gelder genutzt wurden.
Ähnliches geschieht aktuell in Amberg. Hier entscheiden die Bürgerinnen und Bürger seit dem 1. August 2023 über die von der Stadt initiierte „Innenstadt-Millionen“. Bis zum 17. September 2023 hatten die Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit, Vorschläge auf Consul (https://mitmachen.amberg.de/Innenstadt-Million) einzureichen und zu unterstützen. Nach einer Prüfungsphase durch die Stadtverwaltung befindet sich Amberg nun in der dritten Phase, in der die fachlich geprüften Vorschläge gesammelt und an die Stadtratsfraktionen und Stadtkämmerei zur Beratung weitergegeben werden. Zwischen dem 09. November 2023 und dem 4. Dezember 2023 folgt die abschließende Phase der Entscheidung durch den Stadtrat, in der beschlossen wird, welche der vielen Vorschläge von der „Innenstadt-Millionen“ finanziert werden. Als Themen standen vor allem die Stadtbegrünung in Form von mehr Bäumen in der Innenstadt im Raum, genauso gibt es aber auch die Idee eines Stadtstrands an der Vils oder etwa einer barrierefreien und fahrradfreundlichen Pflastersanierung.
Update: Am 29.11.2023 hat der Münchner Stadtrat beschlossen, auch in München einen jährlichen digitalen Bürgerhaushalt von einer Millionen Euro durchzuführen. Mehr Informationen dazu gibt es hier.
